Rechtliche Informationen, Verbraucherrechte und Hinweise zur Produktsicherheit
1. Allgemeine Hinweise
Die nachfolgenden Informationen dienen der ergänzenden Erläuterung
wesentlicher rechtlicher Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem
Erwerb, der Nutzung und der Bereitstellung unserer Produkte.
Für den Verkauf von Waren an Verbraucher gelten insbesondere die
einschlägigen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB),
des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)
sowie die jeweils anwendbaren Vorschriften des europäischen
Verbraucher- und Produktsicherheitsrechts.
Die gesetzlichen Rechte der Verbraucher bleiben durch die
nachstehenden Erläuterungen uneingeschränkt bestehen.
Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses
geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
2. Gesetzliche Gewährleistungsrechte
Für sämtliche angebotenen Waren gelten die gesetzlichen Vorschriften
über die Sachmängelhaftung gemäß §§ 434 ff. BGB.
Bei Vorliegen eines Sachmangels stehen Verbrauchern im Rahmen
der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Ansprüche auf
Nacherfüllung zu. Diese kann grundsätzlich durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen.
Unter den gesetzlichen Voraussetzungen können darüber hinaus
Rechte auf Minderung des Kaufpreises, Rücktritt vom Kaufvertrag
oder Schadensersatz bestehen.
Die regelmäßige Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neu
erworbenen beweglichen Sachen beträgt grundsätzlich zwei Jahre
ab Ablieferung der Ware.
3. Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein
gesetzliches Widerrufsrecht zu, sofern keine gesetzliche
Ausnahme eingreift.
Die Widerrufsfrist beträgt regelmäßig 14 Tage. Bei einem
gewöhnlichen Warenkauf beginnt sie grundsätzlich mit dem Tag,
an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter,
der nicht Beförderer ist, die Ware erhalten hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist eine eindeutige Erklärung
gegenüber dem Vertragspartner erforderlich. Eine Begründung
des Widerrufs ist nicht notwendig.
Einzelheiten zum Widerrufsverfahren, zu Rücksendungen,
möglichen Rücksendekosten und den gesetzlichen Folgen des
Widerrufs ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung.
4. Informationen zur Produktbeschaffenheit
Die angebotenen Produkte werden anhand ihrer wesentlichen
technischen und funktionalen Eigenschaften beschrieben.
Angaben zu Abmessungen, Materialien, technischen Standards,
Kompatibilität oder sonstigen Produkteigenschaften beziehen
sich auf die jeweils angegebenen Produktspezifikationen.
Die tatsächliche Nutzbarkeit einzelner Funktionen kann von
den technischen Voraussetzungen des verwendeten Endgeräts,
der Softwareversion, der Umgebung und gegebenenfalls der
Verfügbarkeit externer Dienste abhängen.
5. Produktsicherheit und gesetzliche Kennzeichnung
Die Bereitstellung von Verbraucherprodukten unterliegt den
jeweils einschlägigen nationalen und europäischen
Produktsicherheitsvorschriften.
Hierzu gehört insbesondere die Verordnung (EU) 2023/988
über die allgemeine Produktsicherheit, soweit diese auf
das betreffende Produkt Anwendung findet.
Ziel dieser Vorschriften ist es, ein hohes Schutzniveau
für die Gesundheit und Sicherheit von Verbrauchern
sicherzustellen.
Die produktbezogenen Angaben zur Identifizierung, zur
verantwortlichen Wirtschaftsakteursstruktur sowie
gegebenenfalls zu Warn- und Sicherheitshinweisen werden
entsprechend den anwendbaren gesetzlichen Anforderungen
bereitgestellt.
6. Hersteller- und Wirtschaftsakteursinformationen
Die nach den jeweils einschlägigen Vorschriften erforderlichen
Angaben zum Hersteller sowie gegebenenfalls zur innerhalb
der Europäischen Union verantwortlichen Person werden
produktbezogen ausgewiesen.
Hersteller: STOLZCOM GmbH, Neue Weilheimer Straße 14, 73230 Kirchheim, Germany, info@stolzcom.de, +497021804980
Verantwortliche Person innerhalb der EU: STOLZCOM GmbH, Neue Weilheimer Straße 14, 73230 Kirchheim, Germany, info@stolzcom.de, +497021804980
Die Angaben dienen der gesetzlich vorgesehenen Identifizierung
und Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit der Produktsicherheit.
7. Bestimmungsgemäße Verwendung
Die Produkte sind entsprechend ihrer vorgesehenen Funktion
und unter Beachtung der jeweiligen Gebrauchsanweisung
zu verwenden.
Bei elektronischen Geräten sind insbesondere die angegebenen
technischen Betriebsbedingungen, die Kompatibilität mit
anderen Geräten sowie gegebenenfalls vorhandene Sicherheits-
und Warnhinweise zu berücksichtigen.
Unsachgemäße Verwendung kann die Funktionalität und
Betriebssicherheit beeinträchtigen.
8. Hinweise zu Batterien und elektronischen Komponenten
Soweit Produkte Batterien oder elektronische Komponenten
enthalten, sind die einschlägigen gesetzlichen Anforderungen
zur sicheren Verwendung, Entsorgung und gegebenenfalls
Rückgabe zu beachten.
Altbatterien und Elektroaltgeräte dürfen nicht über den
unsortierten Hausmüll entsorgt werden, soweit entsprechende
gesetzliche Getrenntsammlungspflichten bestehen.
Verbraucher können die jeweils vorgesehenen Rückgabe-
und Sammelsysteme nutzen.
Weitere produktspezifische Hinweise ergeben sich
gegebenenfalls aus den beigefügten Unterlagen und
den gesonderten Entsorgungsinformationen.
9. Freiwillige Garantieleistungen
Etwaige freiwillige Garantien des Herstellers oder
Verkäufers bestehen ausschließlich dann, wenn sie
ausdrücklich angeboten werden.
Eine freiwillige Garantie ist von den gesetzlichen
Gewährleistungsrechten zu unterscheiden.
Die gesetzlichen Rechte bei Mängeln werden durch eine
zusätzlich eingeräumte Garantie weder eingeschränkt
noch ersetzt.
10. Abschließende Hinweise
Die vorstehenden Informationen dienen der allgemeinen
Darstellung rechtlicher und produktspezifischer
Rahmenbedingungen.
Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte bleiben
unabhängig von diesen Hinweisen uneingeschränkt bestehen.
Ergänzend gelten die jeweils veröffentlichten
Vertragsbedingungen, die gesetzlich vorgeschriebenen
Verbraucherinformationen und die produktspezifischen
Sicherheits- und Kennzeichnungsangaben.